Now and then
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03.09.2009, 11:47 Populismus der Familienministerin für jeden sichtbar
Jetzt ist endgültig für jeden sichtbar, was für ein Spiel Familienministerin Ursula von der Leyen (genannt Zensursula) treibt:
Einerseits werden unwirksame Maßnahmen ergriffen. Das Zugangserschwerungsgesetz kostet den Steuerzahler Schätzungen zufolge bis zu 300 mio. €. Die Sperre wird selbst von der Familienministerin als rein Symbolisch bewertet, die technische Umgehung ist sogar für Laien einfach möglich.
Dagegen nicht symbolisch ist der Umstand, das erstmals seit dem Fall der Nazi-Diktatur Methoden zur systematischen Informationsfilterung wieder im großen Umfang und unter Missachtung der Gewaltenteilung von Behörden der Bundesrepublik genutzt werden sollen. Mit diesem Gesetz wird als Seiteneffekt somit Zensur legitimiert. Eine Ausdehnung der Sperren auf rechte Propaganda wird diskutiert, ja sogar auf bestimmten Politikern unliebsame Computerspiele.
Eine derartige Macht in Händen eines Staates liegt nicht lange brach, das hat uns die Geschichte gelehrt.
Andererseits beklagen diejenigen Behörden, die tagtäglich gegen Kinderpornographie kämpfen, einen Mangel an Personal und Geld. Jüngst hat das Abendblatt berichtet, dass einige Ermittler aufgrund unhaltbarer Zustände ihren Job ganz an den Nagel hängen wollen.
Darum fordern die Piraten zurecht: Steckt das Geld lieber in jene Behörden, die Kinderpornographie schon jetzt massiv und auch erfolgreich bekämpfen, und nicht in irgendwelche symbolischen Wahlkampf-Luftschlösser, die eine ernste Bedrohung für den Rechtsstaat darstellen.
Millionen von Euro für unwirksame Sperren? Kein Geld für hart arbeitende Behörden?
Frau Ministerin, hören Sie endlich auf das Leid der Opfer von Pädokriminellen für ihren Wahlkampf zu missbrauchen, während Sie die Behörden im Stich lassen, die das Problem wirksam bekämpfen!
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01.09.2009, 09:42 Propaganda 2.0 und die dynamische Wahrheit [update]
Gestern wurde die Familienministerin (a.k.a. Zensursula) wieder bei einer Wahlkampfrede gefilmt. Erneut die gleichen Lügen. Aber diesesmal war Anonymous im Publikum bei der Rede.
Man könnte zu ihrer Propaganda 2.0 jetzt wieder viel sagen - angefangen bei der neuerlichen Diffamierung aller Internetnutzer - aber macht euch selbst ein Bild dazu.
Aber erneut hat sie die Rechnung eben ohne den Wirt gemacht :-)
Update 23. September:
Merkwürdigerweise wurden die Videos "aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen entfernt". Was war der Grund? Hat einer gewissen Partei der Inhalt nicht gefallen? ;-) ... (thx an Cedric für die info)
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27.08.2009, 15:02 Die sogenannte "Volksnähe"
Von Tauss...
Mir ist heute auf Twitter ein interessantes Foto zum Thema Wahlkampf begegnet:
Auf dem Bild sieht man - wer errät es - MdB Jörg Tauss (PP) beim Aufstellen von Wahlplakaten.
Dass das Bild an sich im Bezug auf die Piratenpartei keine große Besonderheit darstellt, ist schon bezeichnend genug. Die großen Parteien im Bundestag bemühen schließlich teure Marketingunternehmen für die Designs und häufig auch das Aufstellen ihrer Plakate.
Der interessante Nebeneffekt ist, dass viele Parteigremien ihre Plakate offenbar erst zu sehen bekommen wenn Zeitungen darüber im Zusammenhang mit allfälligen Skandalen berichten.
Über Plakatwerbung vor Wahlen lässt sich streiten - die Wirksamkeit steht aber außer zweifel. In den Plakaten von SPD, CDU, CSU, FDP und den Grünen steckt vor allem (überwiegend) eines: Steuergeld und Spenden großer Interessensverbände.
In der Werbung der Piraten dagegen steckt Schweiß und Mühe der Anhänger. Selber entworfen, gedruckt und auch aufgehängt, hat alleine das für mich schon eine tolle Botschaft:
Wir sind uns nicht zu gut, uns für unsere Ideale abzumühen. Egal ob Parteifreunde, Mitglieder, Vorstände oder auch: Bundestagsabgeordnete.
...zu von der Leyen
Einen besonders interessanten Kontrast gibt das nach dem gestrigen Wahlgeschenk von Stern-TV/RTL an die CDU. Wir durften Familienministerin v.d. Leyen bewundern, wie sie knappe fünf Wochen vor der Wahl ohne konkreten Anlass vor allem eines durfte: Einen unkritischen Eindruck auf das Fernsehpublikum machen.
Thematisiert wurden verschiedene Familientragödien. Angesichts der Tatasache, dass eine Familienministerin als Studiogast eingeladen war, hätte ich mir erwartet, dass diese dann mit kritischen Fragen bez. ihrer diesbezüglichen Maßnahmen konfrontiert wird. Schließlich hat sie sich in den Vergangenen Jahren ja kaum mit der Behebung von Missständen ausgezeichnet, sondern eher mit deren mäßig erfolgreichen Behandlung.
Unsere Lieblingsministerin durfte also publikumswirksam ihr Mitgefühl mit den Betroffenen kundtun und stets ihre eigenen Gesetze loben. Widerworte? Fehl am Platz.
Wahrscheinlich lagen die finanziellen Aufwändungen der CDU dafür deutlich höher als für ihre üblichen demagogisch-populistischen und sonstig fragwürdigen Bauernfängereien. Zumindest für die Fahrt ist mit ziemlicher Sicherheit ohnehin der Steuerzahler aufgekommen.
18.08.2009, 19:56 Wie man mit Kritik umgeht
Für mich ist es ein Indikator der Reife, wie eine Person bzw. Gruppe mit Kritik umgeht.
Alice Schwarzer ist mal wieder beleidigt. Da hat es die NRW-Grüne Daniela Schneckenburger doch tatsächlich gewagt Schwarzer's Rolle als unangefochtene Speerspitze des deutschen Feminismus in Frage zu stellen.
Auf die geäußerte Kritik folgt promt eine giftige Antwort - ganz ohne dabei auf die Kritik einzugehen.
Die Vorwürfe an Schwarzer sind dabei bei näherer Betrachtung nicht ganz von der Hand zu weisen. Ähnliches habe auch ich selbst nicht erst in der jüngeren Vergangenheit des öfteren kritisiert. Angesichts der beinahe offenen Unterstützung für die CDU und ihre Positionen, als auch der beinahe kampagnenartigen wiederholten Kritik von Schwarzer und EMMA an grünen Parteien und Persönlichkeiten sollte EMMA auf die Kritik von Schneckenburger eigentlich nicht einfach nur mit Kopfschütteln reagieren.
Der EMMA-Artikel bedient sich dabei wieder einmal der üblichen Mittel und bringt nichts neues hervor. Auf die Kritik der grünen Politikerin wird dabei erst garnicht eingegangen, sondern gebetsmühlenartig mit exakt der unsachlichen Propaganda reagiert, die überhaupt erst der Grund der Äußerungen war.
Eigentlich ist es traurig. Mit derart unqualifiziertem Umgang mit Kritik an der Person Schwarzer und den Standpunkten von EMMA versinken diese noch mehr in der Bedeutungslosigkeit, und die respektablen Aspekte ihrer Arbeit geraten völlig in den Schatten des Geltungsbedürfnisses einer selbsternannten Ikone.
Nach wie vor kritisiere ich daher, dass Schwarzer die Zeichen der Zeit verkennt, und sich stattdessen lieber auf gewohnten propagandistischen Bahnen bewegt. Ja es gibt viel Arbeitsbedarf, aber EMMA's unsachliche Konzentration auf bestimmte Themen ist ebenso bezeichnend, wie ihre Leugnung der jungen Generation von Feministinnen wie etwa Charlotte Roche, gegen die ja eine regelrechte Kampf-Kampagne geführt wurde, nachdem sie gewagt hatte Kritik an Schwarzer zu üben.
In unserer Gesellschaft hat sich in den letzten 30 Jahren für Frauen enorm viel verändert. Weder bemerkt man bei EMMA irgendeine bedeutende Anerkennung für diese Veränderungen, noch rückt Schwarzer von veralteten Standpunkten ab - nein, diese werden sogar verbissen noch mehr ins Zentrum gerückt. Somit wirkt EMMA vor allem auf Junge Menschen doch deutlich weltfremd, nicht umsonst äußerte Roche etwa gegenüber dem Spiegel:
Junge Feministinnen müssen Alice Schwarzer für viel dankbar sein, zum Beispiel dafür, dass Frauen ihre Männer nicht mehr fragen müssen, ob sie arbeiten gehen dürfen. Bei vielen ihrer neuen Kampagnen, wie bei der Verteufelung von Pornos, können wir aber nicht mehr mitgehen. Frau Schwarzer möchte Sadomaso-Sex verbieten. Frauen sind aber total masochistisch, das wird auch sie nicht mehr ändern können. Ich habe keine Lust, Frau Schwarzer um Erlaubnis zu fragen, bevor ich im Bett richtig loslege.– Charlotte Roche
Es ist geradezu bezeichned, dass Schwarzer's EMMA heute die zweifelhaften Aktionen der CDU, allen voran deren Familienministerin, beinahe unhinterfragt unterstützt, während die CDU in ihren Grundfesten die "Frauen zurück an den Herd"-Politik noch beiweitem nicht überwunden hat. Schade, dass EMMA damit das Ansehen der feministischen Bewegung weiter schädigt.
Spätestens seit ihrer oportunistischen Unterstützung für die BILD-Zeitung hat sie bei mir aber ohnehin jenes Ansehen verloren dass sie immer so deutlich für ihre Arbeit einfordert, sie ist nur mehr schwer ernst zu nehmen. Auch ihre jüngeste bizarre Leistung zum Thema Anbiederung an die BILD (EMMA-Print-Artikel "Laison") hat diesen Eindruck wieder verstärkt.
Feministische Problemstellungen der heutigen Zeit finde ich nicht zuletzt deshalb in der Missy deutlich besser - und bedeutend objektiver - wiedergegeben.
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18.08.2009, 08:21 Antidiskriminierungsgesetze auf Urlaub [update]
Jeder Mann ist gefährlich für seine Mitmenschen, und es braucht strenge Maßnahmen, um zumindest das Schlimmste zu verhindern. Jeder Mann ist ein potentieller Kinderschänder.
Unglaublich? Nicht ganz, wenn man nach mehreren aktuellen Maßnahmen geht. Die Pauschalverdächtigung aller Internetnutzer ist da nur die Spitze des Eisberges. Bei einigen Fluglinien wird dieser Pauschalverdacht gegen ein Geschlecht mittlerweile sogar sauber in Richtlinien verpackt.
Wenn ein Mann etwa derzeit bei British Airways oder Air France mitreisen möchte, dann ist er gegenüber den Frauen bei der Sitzplatzwahl benachteiligt. Einige der Sitzplätze dürfen nämlich nur an Frauen vergeben werden - und zwar diese neben unbegleiteten Kindern. Eiskalt betrachtet, was ist die Aussage dieser Richtlinien: Alleine reisende Männer sind Kinderschänder.
Hoch leben die Frauen, Schande über die Männer. Ein Kommentar dazu von Seiten derer, die sich solche Maßnahmen immer wünschen, steht bislang aus.
Nachlesen kann man das u.a. in diesem Fokus-Artikel: Trennung von Kindern und Single-Männern
Update (14:15):
Ich habe mittlerweile eine Antwort von der Online-Redaktion von EMMA erhalten. Ich hoffe es sei mir gestatten das Mail kurz zu zitieren:
[...]Frage: Könnte es sein, dass die Fluggesellschaften einen Grund haben, dass sie diese Maßnahmen ergriffen haben?Statt sich wg. Diskriminierung aufzuregen, könnte mann auch so reagieren: Ich gehöre zwar nicht zu den Männern, die Kinder missbrauchen – aber ich habe verstanden, dass von einigen meiner Geschlechtsgenossen eine Gefahr für Kinder ausgeht. Ich bin deshalb bereit, zu akzeptieren, dass in diesem Fall eine grundsätzliche Maßnahme getroffen worden ist, die hilft, Missbrauch von Kindern zu vermeiden. Ich helfe so ebenfalls mit, Missbrauch von Kindern zu vermeiden.[...]
Da drängt sich mir unweigerlich eine krass hypothetische Fragestellung auf: Nach dieser Argumentation währe es dann ja angemessen, z.B. alle weiblichen Fahrschüler zu extra Einpark-Fahrstunden zu verpflichten. Frauen haben rein statistisch betrachtet ein erhöhtes Risiko für Parkschäden. Dementsprechend währe es die Pflicht jeder Frau, diese verpflichtenden extra-Fahrstunden zu akzeptieren um andere Verkehrsteilnehmer vor ihren Geschlechtsgenossinnen zu schützen.
Ich halte nichts davon, Menschen anhand des Geschlechts vorzuverurteilen. Egal in welchem Fall. Ich halte derartige Maßnahmen für den Falschen weg, mit Problemen fertig zu werden.