Die Piraten haben ihre erste große Feuertaufe bestanden. Der Einzug in den Bundestag konnte zwar nicht erreicht werden, 2% der Wähler (fast 900.000 Stimmen) jedoch haben uns als siebtstärkste Partei im Land legitimiert. Obwohl wir uns deutlich mehr gewünscht hatten, ist das Ergebnis ein guter Start.
Union und FDP haben die Mehrheit. Die CDU wird in der Regierung massiv an Macht gewinnen, sie wird mehr als doppelt so viele Mandate wie ihr Koalitionspartner haben. Schäuble und v.d. Leyen gehen also voraussichtlich deutlich gestärkt aus der Wahl.
Die Zeit der Piraten ist angebrochen.
Jetzt müssen wir zeigen, dass wir die Stimme der Vernunft gegen die Sperr- und Überwachungswütigen sein können. Die maßgeblichen Akteure der freiheitsfeindlichen Politik sind mächtiger denn je, und ich bezweifle, dass die FDP da ein deutliches Gegengewicht darstellen wird. Die CSU-FDP-Koalition in Bayern hat schon gezeigt, dass sich die FDP angesichts einer Regierungsbeteiligung nur allzu schnell von ihren Prinzipien verabschiedet.
Ob sich die neue Oposition aus geschwächter SPD, Linke und Grüne angemessen mit den neuen Medien befassen wird, das wird sich zeigen. Hoffen wir es. Dem Abschneiden der SPD wird aber möglicherweise erst einmal ein Profilierungskampf in der Oposition ausbrechen, befürchte ich fast.
Daher braucht es starke Piraten zur Überwachung der Regierung. Die Ministerien dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Das Land braucht uns mehr denn je. Wir haben Legitimation, wir haben Aufmerksamkeit: Jetzt ist es an uns zu beweisen, dass wir den Mächtigen auf die Finger schauen können, wenn auch noch nicht so nahe, wie wir uns das gewünscht hätten.
Wann immer die Regierung eine ihrer freiheitsfeindlichen Maßnahmen ergreift, wir müssen die unüberhörbare Stimme des Widerspruchs sein. Wir müssen die ersten sein, die mit dem Finger darauf zeigen. Wir müssen wirksame Alternativen aufzeigen...
...damit der unverantwortliche Umgang der Mächtigen mit einer Technologie, die sie nicht verstehen, uns nicht alle in den Abgrund führt.