Sehr hübsche Darstellung der CDU-Vorhaben, gefunden auf rettedeinefreiheit.de.

"When Thomas brought the news that the house I was born in no longer exists - neither the name, nor the park sloping to the river, nothing - I had a dream of return. Multicoloured. Joyous. I was able to fly. And the trees were even higher than in childhood, because they had been growing during all the years since they had been cut down." -- Max Richter - The Trees

Jetzt ist endgültig für jeden sichtbar, was für ein Spiel Familienministerin Ursula von der Leyen (genannt Zensursula) treibt:

Einerseits werden unwirksame Maßnahmen ergriffen. Das Zugangserschwerungsgesetz kostet den Steuerzahler Schätzungen zufolge bis zu 300 mio. €. Die Sperre wird selbst von der Familienministerin als rein Symbolisch bewertet, die technische Umgehung ist sogar für Laien einfach möglich.

Dagegen nicht symbolisch ist der Umstand, das erstmals seit dem Fall der Nazi-Diktatur Methoden zur systematischen Informationsfilterung wieder im großen Umfang und unter Missachtung der Gewaltenteilung von Behörden der Bundesrepublik genutzt werden sollen. Mit diesem Gesetz wird als Seiteneffekt somit Zensur legitimiert. Eine Ausdehnung der Sperren auf rechte Propaganda wird diskutiert, ja sogar auf bestimmten Politikern unliebsame Computerspiele.

Eine derartige Macht in Händen eines Staates liegt nicht lange brach, das hat uns die Geschichte gelehrt.

Andererseits beklagen diejenigen Behörden, die tagtäglich gegen Kinderpornographie kämpfen, einen Mangel an Personal und Geld. Jüngst hat das Abendblatt berichtet, dass einige Ermittler aufgrund unhaltbarer Zustände ihren Job ganz an den Nagel hängen wollen.

Darum fordern die Piraten zurecht: Steckt das Geld lieber in jene Behörden, die Kinderpornographie schon jetzt massiv und auch erfolgreich bekämpfen, und nicht in irgendwelche symbolischen Wahlkampf-Luftschlösser, die eine ernste Bedrohung für den Rechtsstaat darstellen.

Millionen von Euro für unwirksame Sperren? Kein Geld für hart arbeitende Behörden?

Gestern wurde die Familienministerin (a.k.a. Zensursula) wieder bei einer Wahlkampfrede gefilmt. Erneut die gleichen Lügen. Aber diesesmal war Anonymous im Publikum bei der Rede.

Man könnte zu ihrer Propaganda 2.0 jetzt wieder viel sagen - angefangen bei der neuerlichen Diffamierung aller Internetnutzer - aber macht euch selbst ein Bild dazu.

Aber erneut hat sie die Rechnung eben ohne den Wirt gemacht :-)

Merkwürdigerweise wurden die Videos "aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen entfernt". Was war der Grund? Hat einer gewissen Partei der Inhalt nicht gefallen? ;-) ... (thx an Cedric für die info)

Mir ist heute auf Twitter ein interessantes Foto zum Thema Wahlkampf begegnet:

Auf dem Bild sieht man - wer errät es - MdB Jörg Tauss (PP) beim Aufstellen von Wahlplakaten.

Dass das Bild an sich im Bezug auf die Piratenpartei keine große Besonderheit darstellt, ist schon bezeichnend genug. Die großen Parteien im Bundestag bemühen schließlich teure Marketingunternehmen für die Designs und häufig auch das Aufstellen ihrer Plakate.

Der interessante Nebeneffekt ist, dass viele Parteigremien ihre Plakate offenbar erst zu sehen bekommen wenn Zeitungen darüber im Zusammenhang mit allfälligen Skandalen berichten.

Über Plakatwerbung vor Wahlen lässt sich streiten - die Wirksamkeit steht aber außer zweifel. In den Plakaten von SPD, CDU, CSU, FDP und den Grünen steckt vor allem (überwiegend) eines: Steuergeld und Spenden großer Interessensverbände.

In der Werbung der Piraten dagegen steckt Schweiß und Mühe der Anhänger. Selber entworfen, gedruckt und auch aufgehängt, hat alleine das für mich schon eine tolle Botschaft:

Einen besonders interessanten Kontrast gibt das nach dem gestrigen Wahlgeschenk von Stern-TV/RTL an die CDU. Wir durften Familienministerin v.d. Leyen bewundern, wie sie knappe fünf Wochen vor der Wahl ohne konkreten Anlass vor allem eines durfte: Einen unkritischen Eindruck auf das Fernsehpublikum machen.

Thematisiert wurden verschiedene Familientragödien. Angesichts der Tatasache, dass eine Familienministerin als Studiogast eingeladen war, hätte ich mir erwartet, dass diese dann mit kritischen Fragen bez. ihrer diesbezüglichen Maßnahmen konfrontiert wird. Schließlich hat sie sich in den Vergangenen Jahren ja kaum mit der Behebung von Missständen ausgezeichnet, sondern eher mit deren mäßig erfolgreichen Behandlung.

Unsere Lieblingsministerin durfte also publikumswirksam ihr Mitgefühl mit den Betroffenen kundtun und stets ihre eigenen Gesetze loben. Widerworte? Fehl am Platz.

Wahrscheinlich lagen die finanziellen Aufwändungen der CDU dafür deutlich höher als für ihre üblichen demagogisch-populistischen und sonstig fragwürdigen Bauernfängereien. Zumindest für die Fahrt ist mit ziemlicher Sicherheit ohnehin der Steuerzahler aufgekommen.