Vorwort: Dies ist ein Gastbeitrag von Julia (a.k.a. Nedra). Ich zähle sie seit Jahren zu meinen engsten Freunden und Vertrauten. Nachdem ich mich seit 2006 aktiv bei den Piratenparteien (ursprünglich in Österreich) betätige war es der Stammtisch Ludwigsburg und Julia, die mich 2009 dazu motiviert haben, aktiv auch in das Parteigeschehen einzusteigen. Ihre Arbeit als treibende Kraft etwa hinter den vielen Ludwigsburger Programmanträgen für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg hat mich damals beeindruckt und inspiriert. Die zu dieser Zeit entstandenen Programmpunkte finden sich heute mehr oder weniger zahlreich auch in nahezu allen Landtagswahlprogrammen der Piratenpartei wieder. Ich habe Julia als einen sehr ehrlichen und aufrichtigen Menschen schätzen gelernt, auch wenn sie oft sehr direkt ist und viele Menschen mit ihrer Art und ihrer starken Persönlichkeit nicht gut zurechtkommen. Sie hat ein besonders ausgeprägtes Bewusstsein für Recht und Unrecht, so hat sie sich in stressigen Wahlkampfzeiten bereits mehrfach als „moralische Instanz“ für mich erwiesen.
Julia hatte im letzten Jahr ganz allgemein auch privat keine einfache Zeit, der folgende Text aber ist ein konkreter Blogartikel von ihr rund um Vorkommnisse im Kreisverband Ludwigsburg, die sich in den vergangenen Monaten zugetragen haben. Ich persönlich war nicht Zeuge dieser Sachverhalte und habe mich bislang so gut es ging als neutraler Vermittler verhalten. Julia hat es verdient, ihre Sichtweise auf die Vorkomnisse darzulegen und diese Chance möchte ich ihr hiermit geben:
Es ist Euch zu egal
Mir wird vorgeworfen, Vorwürfe des Antisemitismus und dummen rechten Geschwätzes zu erfinden und zu benutzen, um Leute, die ich nicht mag, aus Amt, Partei oder Aktivität zu entfernen.
Diese Vorwürfe verletzten mich sehr. Auf Nachfragen zur Sache erfahre ich dann aber oft, dass es angeblich nichts Schriftliches zu lesen gäbe und man sich allein auf die Aussagen des Betroffenen verlassen solle. Hier möchte ich Euch die Angelegenheit mal aus meiner Sichtweise darlegen.
Dass ich damit jetzt „alte Geschichten“ aufwärmen würde, ist auch kein neuer Vorwurf. Der kam schon, als ich es wagte, bei der erneuten Kandidatur von René neulich als Schatzmeister an die getätigten Aussagen zu erinnern. Die lagen zu dem Zeitpunkt ja erst Wochen zurück und sollten bei einer Kandidatenvorstellung nicht ungenannt bleiben. Sein Rücktritt war schließlich eine Folge dieser Äußerungen. Aufgrund dieses Vorgehens kann ich die Stellungnahme, die er damals auf der Ludwigsburger Mailingliste veröffentlicht hat, noch weniger ernst nehmen. Ich frage mich, ob es überhaupt einen Funken Einsicht gibt oder er nur aus Sorge um den eigenen Ruf handelt. Aber ich glaube, ich habe da auf ein sehr hartes und fest verankertes Weltbild gebissen.
Was ist vorgefallen?
Im vergangenen Herbst hat sich René beim Stammtisch Zuffenhausen zum Geschichtsunterricht über den Nationalsozialismus und zweiten Weltkrieg in Deutschland geäußert. Er war damals nicht nur frisch aufgestellter Direktkandidaten für den Wahlkreis Neckar-Zaber, sondern auch Bewerber für das Amt des Schatzmeisters im Kreisverband Ludwigsburg.
In meiner Erinnerung sagte er, dass der Unterricht in Deutschland nur dazu da sei, den Kindern „Schuld“ einzureden. Diese Aussagen haben dazu geführt, dass ich, zusammen mit einem anderen anwesenden Piraten, mit ihm darüber gesprochen habe. Ich habe ihm ins Gewissen geredet und gebeten, so was in Zukunft zu überdenken. Da es schwer zu erkennen ist, was er eigentlich ausdrücken wollte und man schnell missverstehen kann.
Einige Wochen später sagte er dann im Rahmen des Stammtisch Ludwigsburg, dass nicht jeder ein Nazi gewesen sei, der in die NSDAP eingetreten ist. Außerdem müsse man die wirtschaftlichen Fortschritte beachten und wer hätte denn ahnen können, was kommen würde. Man hätte ja auch keine Wahl gehabt, wenn man beruflich weiter kommen wollte und man könne den Leuten keine Schuld geben.
Dem letzten Punkt habe ich deutlich widersprochen, da ich der Meinung bin, dass man immer eine Mitverantwortung, wenn man sich eines Unrechts bewusst ist und diesem schweigend zuguckt. Hier sei anzumerken, dass diese Diskussionen für mich zu dem Zeitpunkt noch kein Anlass waren, René zum Rücktritt aufzufordern. Sie war Anlass, jemandem aus dem Landesvorstand die Geschehnisse zu schildern und Rat einzuholen. Ich habe gefragt, ob ich hier vielleicht auch einfach überreagiere, wenn ich denke, dass wir ein Problem bekommen könnten, wenn solche Aussagen beispielsweise bei einer Wahlkampfveranstaltung fallen.
Wenn Leute auf dem Land, aus der Gegend, in der ich aufgewachsen bin, ziemlich ähnliche und schlimmere Sachen erzählt haben, etwa über Juden oder Türken, dann war es sehr einfach, ihnen direkt ins Gesicht zu sagen, was für Idioten sie sind. Zu gehen, wenn die Diskussion nicht fruchten wollte. So einfach ist das in einer Partei aber leider nicht.
Dann kam der Tag des ersten Stammtisches in Bietigheim, den ich zur Unterstützung auch besuchen wollte. Da las ich dann einige verwirrende Tweets. Es wurde ein Artikel bei Spiegel Online mit dem Titel „
Antisemitismus: So judenfeindlich sind die Deutschen“ verlinkt zusammen mit der Aussage, dass es seltsam sei, was heute alles als antisemitisch gelte.
Nachdem dann die Journalistin, die an dem Tag unseren Stammtisch besucht hat, gegangen war, habe ich René auf diese Tweets angesprochen. Er redete sich heraus, dass die sich gar nicht auf den Spon-Artikel beziehen würden (sucht mal darin was fragwürdig Antisemitisches), sondern auf eine Definition von Antisemitismus, und zwar diese hier: „
Arbeitsdefinition Antisemitismus“. Die sei ja „von denen“ geschrieben, also „nicht objektiv“.
Ich weiß nicht mehr genau, wie genau wir im Zuge des Gesprächs auf Israel zu sprechen kamen. Aber mit das erste, was fiel, was er mittlerweile aufs äußerste bestreitet, ich aber beschwören kann (ihr seht das Dilemma), ist folgende Aussage: „Israel macht mit den Palästinensern das gleiche, was die Nazis mit den Juden gemacht haben.“
Ich habe eine weile gebraucht, um das zu verarbeiten und mich vom Schock zu erholen. So etwas ist mir in der Form noch nie passiert. Dann kamen nach Diskussion noch die Einschränkung, dass wohl kein Endlösungsgedanke da sei, wohl aber ein Ghetto etabliert wurde. Das Macht die Aussage in meinen Augen nicht viel besser. Insgesamt haben wir so etwa eineinhalb bis zwei Stunden darüber gesprochen mit dem Ergebnis, dass er, wie er es ausdrückt, die Sache halt viel differenzierter betrachtet als ich.
Ich hatte keinen Erfolg damit, ihm die Abwegigkeit seiner Argumentation zu erklären und zu ihm durchzudringen. Was für Facetten von Antisemitismus es gibt, dass man Israel sehr wohl kritisieren könne und sollte, aber nicht mittels Holocaust-Relativierung und abstrusen Vergleichen. Letztlich habe ich ihm nahegelegt, dass es meine Meinung ist, dass er mit diesen Ansichten untragbar ist als Schatzmeister und Direktkandidat in der Piratenpartei. Ich habe ihn gebeten, sich zu informieren und nachzudenken. Und ja, ich hatte mein Versprechen, ihm Links zu schicken, leider vergessen, was aber keine Entschuldigung dafür sein kann, dass er sich nicht angemessen hätte informieren können.
Die konkreten Tweets, um die es ging, wurden wiederum umgehend gelöscht. Beim Versuch, sie noch über Google u.ä. zu finden, stieß ich auf diverse antisemitische Forenbeiträge von einem Benutzer mit seinem Nickname „bigbrother25“. Nun ist es natürlich so eine Sache mit Pseudonymen im Internet. René betonte mehrmals, dass er im Netz schon immer „bigbrother25“ heißt, nur bei Twitter musste ein Unterstrich dazu. Dann gab es unter diesem Nickname Beiträge zu Themen über die Piratenpartei. Und manche Beiträge, wie der zum Geschichtsunterricht, entsprachen beinahe wortwörtlich dem, was er an den Stammtischen vorgetragen hat.
Auch der Schreibstil, die Wortwahl und die vielen Ausrufezeichen waren für mich Indizien, dass ich hier Texte von ein und derselben Person lesen würde. Ich kann das natürlich nicht beweisen, weshalb ich es vorher auch nie offen erwähnt habe. Aber wenn ihr euch fragt, wieso ich so skeptisch bin, was diese Stellungnahme angeht, die ich auch hier nicht weiter thematisieren will, da es zu noch mehr Aussage-gegen-Aussage-Situationen käme, so ist nicht nur mein Eindruck nach den Gesprächen und der Mailverkehr daran schuld, sondern auch diese Kommentare, von denen er auch einige (Focus) zugibt. Nachzulesen sind aber nur noch die, die er angeblich nicht verfasst hat.
Nach dem Bietigheimer Stammtisch habe ich eine Weile abgewartet. Bereits nach kurzer Zeit hat René selbst getwitterte, dass man ihm gewisse Aussagen vorwerfen würde. Daraufhin habe ich beschlossen, der Gerüchteküche eine so geringe Chance wie möglich zu geben und habe die besagten Vorgänge auf der Mailingliste, in sachlicher und freundlicher Form, beschrieben.
Dies führte zur Antwort des damaligen Vorstandsvorsitzenden, der allerersten Antwort zum Sachverhalt. Bitte bedenkt dabei, dass er weder Zeuge der Vorfälle in Bietigheim war noch mit mir über die Sache gesprochen hatte. Einige Leute verstanden mein Problem mit dieser Mail nicht, da sie dachten, er wäre mit anwesend gewesen. ;-)
Hallo Julia,
ich halte deine Vorwürfe gegenüber René bezüglich Antisemitismus (primär, sekundär oder wie auch immer) für völlig daneben. Aber eine Verurteilung von Personen ohne diese wirklich zu kennen scheint ja wohl gängig zu sein innerhalb der Partei.
Des Weiteren wurde mMn eine Aussprache für den 20. angesetzt. Dass du jetzt hier nochmal die Nazikeule auspackst ist aber genau das was ich erwartet habe.
Wer ALLEN im Dritten Reich die Schuld an der Machtübernahme und dem Genozid gibt vergisst die zahlreichen Widerstandskämpfer und Fluchthelfer.
Vielleicht denkst du auch mal darüber nach. Ansonsten möchte ich dich bitten den KPT über die Personalien entscheiden zu lassen. Danke.
MfG
Matthias
Das war also die Reaktion, die vom Vorsitzenden kommt. Meiner Meinung nach keines Vorstandsmitgliedes oder Piraten würdig. Ich warte bis heute auf eine Entschuldigung oder ein Suchen des Gespräches. Es kam nichts außer weiteren Beleidigungen und Aktionen wie das Löschen aller meiner Zugänge und Accounts in seiner Reichweite. Er tat dies, ohne mich oder seine Vorstandskollegen wenigstens vorher zu informieren. Er begründete dies damit, dass ich mit meinem Ausscheiden aus dem Vorstand auch kein Recht zum Bearbeiten der Website, administrieren der Pads und der Mailingliste mehr habe. Eine geradezu abstruse Begründung. Alles Sachen, die ich schon vor Gründung des Kreisverbandes gemacht und vor allem auch hauptsächlich alleine gemacht habe.
Fadenscheinig ist seine Aktion insbesondere auch, weil die Zugänge von anderen Leuten, die schon über ein Jahr nicht mehr im Vorstand sind oder noch nie im Vorstand waren, von seiner Aktion unberührt blieben. Beim Löschen meines Website-Accounts hat er auch noch einen Fehler gemacht und unzählige Seiten und Artikel beschädigt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die viele geleistete Arbeit. Es nimmt mir jeden Spaß daran, weiterhin aktiv zu sein und ich bleibe dabei, diese Vorgehen als Arschloch-Aktion zu betiteln, auch wenn er mir deswegen schon mit rechtlichen Konsequenzen gedroht hat. Man hätte das ja auch einfach mal vorher im Vorstand abklären können, ob man weiterhin möchte, dass sich auch Basispiraten mit an der Homepage beteiligen, bei der Pflege der Pads helfen oder Mails freigeben dürfen.
Ich hatte mich ursprünglich darauf gefreut, ohne Vorstandsaufgaben die Seite wieder vermehrt pflegen und mehr Artikel zu Themen schreiben zu können. Aber die Lust ist mir jetzt gehörig vergangen und das ärgert mich sehr.
Von Matthias war kein Entgegenkommen absehbar. Mir hätte eine Aussage, dass er sich im Ton vergriffen habe, ja genüg, aber leider kam gar nichts außer weiteren blöden Kommentaren. Ich erwarte mir da von einem Vorsitzenden in der Piratenpartei mehr, daher habe ich nach Rücksprache mit anderen Piraten und dem Stammtisch satzungsgemäß genügend Unterschriften für eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Vorstandsneuwahl gesammelt, woraufhin Matthias dann seinen Rücktritt angekündigt hat.
Sehr schade finde ich es, dass auch hier die Sache auf „persönliche Streitereien“ heruntergebrochen wird. Das ist es eben nicht. Ich bin gegen keinen der beiden „vorgegangen“, weil ich sie nicht mag, sondern weil ich sie für ihre Ämter als ungeeignet halte und mir der Kreisverband und unsere gemeinsame Sache am Herzen liegt. Dass ich mich nicht über diverse Partei-Kanäle mit Nazikeulen-Aussagen beleidigen lassen möchte, insbesondere durch ein Vorstandsmitglied, sehe ich nicht als persönliche Angelegenheit an.
Ich bringe den Leuten am Stammtisch oder im Vorstand etc. Respekt entgegen, was nichts damit zu tun hat, ob wir befreundet sind, uns mögen oder was auch immer. Wir wollen alle politisch aktiv sein und das setzt gewisse gute Umgangsformen voraus. Es ist fast immer ein Fehler, der Meinung zu sein, man könne über jemanden urteilen, weil man meint, ihn zu kennen und weil man schlechtes über den anderen gehört hat. Ihr müsst zuallererst versuchen, die Situation möglichst objektiv von allen Seiten zu betrachten, nicht nur die Person, egal ob Lauer oder Ludwigsburger.
Mich hat genau eine Person von sich aus gefragt, was vorgefallen ist. Aber viel mehr meinten, Zeug twittern zu müssen ohne auch nur einen Schimmer zu haben, was passiert ist. Das ist stellenweise meiner Meinung nach einfach dumm und ignorierbar, aber es wirkt auch verletzend, enttäuschend und demotivierend.
Das ist hier keine Ausnahme und schon gar nichts besonderes, man liest immer wieder von ähnlichen Erfahrungen und sieht die Verhaltensmuster ständig. Da kann es um Plakate gehen, um LQFB oder eben „kleine“ Kreisverbandsvorkommnisse.
Wie die anderen auch habe ich damals die derbe Kritik im Jahr 2010 für die 35 Programmanträge aus Ludwigsburg ausgehalten, die ja dann doch überraschend nicht den Parteitag gesprengt haben, hab mich für Piraten im Kreis bei Streitereien eingesetzt, dafür Mails voller Kraftausdrücke und Drohungen erhalten, hab Mobbing ausgehalten, das erste Landesschiedsgerichtsverfahren verursacht entgegen anderslautender „Ratschläge“, ich solle das einfach unter den Teppich kehren bzw. unter der Hand regeln, wie angeblich schon öfter mal geschehen, denn „wo kein Richter, da kein Henker“, habe kürzlich das Angebot des Landesvorstandes (vielen Dank ganz ohne Ironie hier) ausgeschlagen, wegen Lästereien von Piraten über meine dicke Figur einzuschreiten, dankend abgelehnt.
Mir war klar, dass es nicht leicht wird, gegen so was aufzustehen. Ich würde es wieder tun, aber hoffentlich nicht mehr unter Piraten.
Update: Die im Blogbetrag erwähnte Stellungnahme von Rene findet ihr
hier und seine Reaktion auf diesen Text
hier.