Cymaphore

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29.01.2014, 16:34 Rechtsstaat

Der demokratische Rechtsstaat hat einige wesentliche Eigenschaften und Aufgaben. So soll er die Freiheit des Einzelnen garantieren und dadurch Sicherheit schaffen. Er muss staatlichen Gewalten beschränken und die Menschen- und Grundrechte ebenso garantieren wie den gerichtlichen Schutz der Bürger. Der Rechtsstaat funktioniert also nur dann, wenn er auch gelebt und durchgesetzt wird.
Das unentwegte Aufspüren und Bekämpfen von Missständen im Rechtsstaat ist ein unverzichtbares Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Anderenfalls setzen Degenerationseffekte ein, es breitet sich Willkür aus und die Menschen verlieren das Vertrauen in unsere Gesellschaftsordnung. Solche Missstände treten auch in Deutschland immer wieder zu Tage. Das hat zuletzt wieder der Justizskandal rund um Gustl Mollath sehr deutlich gezeigt. Ein anderes Beispiel ist die Hilf- und Tatenlosigkeit, mit der die Behörden oftmals der Einrichtung sogenannter „national befreiter Zonen“ durch Rechtsradikale und andere Menschenfeinde begegnen.
Vergangene Woche hat eine mutmaßlich durch einen Dorfrat angeordnete und durch zahlreiche Dorfbewohner durchgeführte Gruppenvergewaltigung in Indien für weltweites Aufsehen gesorgt. Der Dorfrat hat hierbei als „Gericht“ fungiert, um die junge Frau für eine unerwünschte Beziehung mit einem jungen Mann aus dem Nachbardorf zu bestrafen. Eine unglaubliche Anhäufung von Unrecht.
Dass es in Indien zahlreiche Gegenden gibt, in denen de-facto eigenes Recht gilt und der Rechtsstaat nicht existiert, ist nichts neues. AI weist in seinen Jahresberichten regelmäßig darauf hin, dass dies trotz Bemühungen der indischen Regierung nach wie vor ein gravierendes Problem ist.
Die Berichte über diesen Fall haben mich zu folgendem Beitrag auf Twitter veranlasst:
Jagen, verhaften, vor Gericht stellen. Hoffentlich werden die Richter ein härtestmögliches Exempel statuieren: http://orf.at/stories/2215402/ – @Cymaphore (Link)
Man kann wohl herauslesen, wie sehr mich die Nachrichten in dem Moment mitgenommen haben. Es sind harte Worte.
Aber warum schreibe ich so etwas?
Weil die indischen Behörden seit Jahren daran scheitern, wirksam gegen diese parallel existierenden Rechtsordnungen im eigenen Land vorzugehen. Korruption ist weit verbreitet und diese kommunalen Unrechtsstrukturen haben wirksame Selbstschutzmechanismen entwickelt um sich vor Verfolgung durch die Justiz zu schützen. Die Menschen sind dem vielerorts hilflos ausgeliefert.
Daran wird sich auch weiterhin nichts ändern, wenn die indische Justiz hier nicht endlich angemessen hart durchgreift. Solange sich die örtlichen Autokraten sicher und durch weitere korrupte Strukturen auf anderen Ebenen gestützt fühlen, solange wird dort Unrecht und Willkür regieren. Und, wie im jüngsten Fall: „Unerwünschte“ Liebe durch ein Dorfgericht mutmaßlich mit Vergewaltigung bestraft. Angemessen hohe Haftstrafen für diejenigen, die derartiges Unrecht anordnen und umsetzen wären ein wichtiger Schritt, diese Strukturen aufzubrechen.
Aufgrund meines Tweets ist auf Twitter zwischen Martin Konold und mir folgende kurze Diskussion entstanden:
Selbst Rechtsstaatsfeinde haben ein Recht auf gerechtes, rechtsstaatliches und angemessenes Urteil! – @konold (Link)
@konold Hab ich was anderes behauptet? – @Cymaphore (Link)
Populistische Kackscheisse! @Cymaphore fordert "härtestmögliches Exempel" = Todesstrafe in Indien für mutmaßliche Verbrecher. – @konold (Link)
"Exempel" im Strafecht = Populismus statt Rechtsstaatlichkeit @Cymaphore Forderung Todesstrafe mit Vorsitz #piratenBW unvereinbar! – @konold (Link)
@konold Ich bin entschiedener Gegner der Todesstrafe. Warum unterstellst Du mir sowas schreckliches? Ist es so verkehrt, dass ich mir... – @Cymaphore (Link)
@konold ...hohe Gefängnisstrafen für diejenigen wünsche, die sowas zu verantworten haben, sofern sie das Gericht für schuldig befindet? – @Cymaphore (Link)
Wegen seiner Kritik habe ich diesen Blogbeitrag verfasst. Denn zum einen wäre ich niemals auf die Idee gekommen, die Todesstrafe zu fordern. Es wäre absurd, wenn ich einerseits AI mit monatlichen Spenden unterstütze und an Kundgebungen gegen die Todesstrafe (in dem Fall in den USA) teilnehme, und dann gleichzeitig eine solche Forderung aufstelle. Zum anderen gehe ich nicht davon aus, dass für die Gerichte hier die Todesstrafe ernsthaft zur Diskussion steht, insbesondere unter Berücksichtigung der Urteilsbegründung des Gerichts im Fall der im Dezember 2012 zu Tode vergewaltigten Studentin und vergleichbaren Fällen von Unrechtsjustiz durch Dorfgerichte.
Zugegeben, mein Tweet war emotional und durchaus unangemessen. Aber ich würde niemals, wie es mir hier unterstellt wurde, die Todesstrafe fordern. Die Behauptung ist absurd. Und ich habe, glaube ich, jetzt auch hinreichend dargelegt, was ich mit dem unglücklich gewählten Wort „Exempel“ gemeint habe.
Oder wie seht ihr das?

Update:

Meine Antwort an Peter bringt es glaube ich ganz gut auf den Punkt:
Ich rede davon, dass diese Form der Selbstjustiz angemessen verfolgt gehört und dass die Träger der Unrechtsstrukturen bemerken müssen, dass Recht und Gesetz durchgesetzt wird. Das habe ich unglücklicherweise in meiner Wut als „Exempel“ tituliert.
Der Tweet war ein Kind des Zorns. Er hat deswegen meine Meinung nicht richtig wiedergegeben. Drum entschuldige ich mich dafür.
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4 Comments

From Tomcat, 29.01.2014, 16:55
Komische Sache - ich habe den Tweet gelesen und war auch zuerst erschüttert, von dir so etwas zu lesen. Ich ging durchaus auch von Todesstrafe aus.

Aber ich war der Meinung, dass Du diese Worte aus bestimmten Gründen gewählt hast, und sah keine weitere Notwendigkeit zur Intervention.

Muss man wirklich sofort über einen Tweet diskutieren? Wenn Du häufiger in der Art twittern würdest, würde ich dich vielleicht mal darauf ansprechen, dass es komisch ankommt.
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From Peter @kpeterlbw Laskowski, 29.01.2014, 16:55
Hallo Martin,
ein Gericht hat nicht die Aufgabe, in irgendeinem Fall „härtest mögliche Exempel zu statuieren“, also Menschen ein warnendes Beispiel geben.

Ein Gericht hat nichts anderes zu tun, als nach Gesetz und Recht in einem justizförmigen, fairen Verfahren begründete und bindende Entscheidungen über Streitfragen zu treffen.

Es hat, Außer im Jugendstrafrecht, weder einen Erziehungsauftrag gegenüber dem einzelnen noch einen gegenüber er Gesellschaft.

Und ja, du hast Recht „Angemessen hohe Haftstrafen für diejenigen, die derartiges Unrecht anordnen und umsetzen wären ein wichtiger Schritt, diese Strukturen aufzubrechen“ wären zu begrüßen. Aber nur dann, wenn sie sich an den gültigen Gesetzen Orientieren. Und das tun sie nur dann unzweifelhaft, wenn sie NICHT darauf zielen, ein Exempel für irgendwas zu statuieren.

Denn nur dann ist dem Recht genüge getan und nicht der Rache. Und dies ist einer der Unterschiede zwischen Gerechtigkeit und Willkür.

Lg
Peter
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From Cymaphore, 29.01.2014, 17:18
Hi Peter,

Ich rede davon, dass diese Form der Selbstjustiz angemessen verfolgt gehört und dass die Träger der Unrechtsstrukturen bemerken müssen, dass Recht und Gesetz durchgesetzt wird. Das habe ich unglücklicherweise in meiner Wut als „Exempel“ tituliert.

Der Tweet war ein Kind des Zorns. Er hat deswegen meine Meinung nicht richtig wiedergegeben. Drum entschuldige ich mich dafür.

MfG,
Martin
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From Harald, 29.01.2014, 18:22
Also erstmal härtestmöglich klingt für mich auch erstmal nach Rädern und Vierteilen.

Aber man sollte bei Kommunikation auch den kommunikativen Rahmen berücksichtigen und dann sollte man das schon einordnen können vor allem, wenn man dich kennt.

Für mich zeigen sich da aber drei Dinge am Werk die überdacht werden sollten.

Erstens viele Piraten hauen viel zu schnell Meinungen zu irgendwas raus was durch die Medien geistert.
Zweitens viele Piraten neigen dazu die Meinungen anderer Piraten auf bizarre Weise skandalisieren zu müssen und dies dann auch noch möglichst breit zu streuen.

Gerade dieser Fall ist einfach in seinen Ursachen und Folgen zu komplex und damit völlig ungeeignet um in einem Medium wie Twitter behandelt zu werden. Also keine politischen Statements die über ich gehe heute zum Hasenzuchterverein Stammtisch etc hinausgehen
auf twitter.
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