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21.09.2013, 12:06 Des Bürgers Vormund – oder auch nicht

Aus der Union hört man im Wahlkampf den ständigen Vorwurf an die Grünen, sie wären eine Partei der Bevormundung und des erhobenen Zeigefingers. In vielerlei Hinsicht ist das nicht richtig, ganz unrecht hat die Union damit aber nicht. Viele Forderungen der Grünen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl erfordern die Einführung von gesetzlichen Zwängen und Bevormundungsmaßnahmen zur Umsetzung. Andererseits muss man sich die Frage stellen: Sind denn CDU und CSU nicht auch Parteien, die ihre jeweilige Ideologie durch gesetzliche Zwänge durchsetzen?
Bevormundungen wie die stillen Feiertage, an denen allen Bürgern, unabhängig ihres Glaubens oder Nicht-Glaubens Vorschriften darüber gemacht werden, wie sie ihr Privatleben an diesen Tagen gestalten dürfen. Oder auch der Umstand, dass Cannabis in Deutschland immer noch verboten ist. Oder auch die Zwangsmitgliedschaft in der IHK für Unternehmer. Oder das Verkaufsverbot für Alkoholprodukte in Baden-Württemberg nach 22:00. Oder wie die Union uns mit erhobenem Zeigefinger gesetzlich vorschreibt, was Familie ist, und was nicht. Das sind nur einige Beispiele. Wann immer Unionspolitiker vom „Christlichen Abendland“ reden, dann impliziert dies auch die Aufrechterhaltung einer Bevormundungspolitik, die es im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht mehr geben sollte.
Und die Alternativen? Trauen wir der SPD zu, diese Bevormundungen zu beenden? Hat die SPD denn ihre Chancen in der Vergangenheit genutzt? Was hat die rot-grüne Bundesregierung da weitergebracht? Die haben schließlich den Otto-Katalog beschlossen. Was hat die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg da in den vergangenen Jahren weitergebracht? Das Alkoholverkaufsverbot abgeschafft? In Puncto Sicherheits- und Überwachungswahnsinn, wie auch beim Thema Bevormundung, stehen sich Rot und Schwarz und Grün einander in nichts nach.
Oder ist die FDP die Alternative? Eine Partei, die wirtschafts- und fiskalpolitisch immer noch nichts aus der Krise gelernt hat. Die immer noch marktradikale Positionen in ihrem Programm und ihren allgemeinen Forderungen vertritt. Die Partei, die sich im wesentlichen als Mehrheitsbeschaffer der Union erwiesen hat. Die im Bundestag gegen das Adoptivrecht für homosexuelle Paare stimmt, und dann behauptet, das gäbe es „nur mit uns“.
Und die Linkspartei? Die wirbt offen mit Bevormundung. Deren demokratischer Sozialismus bedeutet Bevormundung. Die Partei fordert, so als ob es 41 Jahre gescheiterte Planwirtschaft nie gegeben hätte, in ihrem Programm auch 2013 noch sinngemäß die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. Wenn man vom aktuellen Zustand unserer Gesellschaft ausgeht, dann kann man wohl mit recht behaupten, dass die Linke die umfangreichsten Änderungen an Staat und Gesellschaft fordert. Das Durchsetzen der tief greifenden Forderungen der Linkspartei würde implizit einen massiven Eingriff auch in das Privatleben jedes Bürgers bedeuten. Man darf die Linke nicht auf Friedenspolitik und Oppositionsarbeit reduzieren, sondern sich fragen: Wenn sie könnte, wie sie wollte – was würde die Partei machen?
Wir sind das Gegenkonzept zu diesen Parteien. Im Zentrum unserer Forderungen steht die Freiheit des einzelnen. Ja, wir haben da noch viel zu tun. Aber am Ende gibt es nur eine Partei, die der Gesellschaft nicht ihren Stempel aufdrücken möchte. Die Zwänge beenden möchte. Die Maßnahmen ergreifen will, die die Freiheit der Menschen zu stärken.
Wenn ihr eine Politik wollt, die sich mit den Problemen der Zukunft befasst, wählt Piraten. Für ein selbstbestimmtes Leben. Einen Staat, der nicht religiöse Vorstellungen durchsetzt. Den wachsenden Überwachungsstaat zu stoppen. Wenn auch Du glaubst, dass Sicherheit aus dem Schutz der Freiheit, aus dem Schutz der Grundrechte hervorgeht, dann wähle Piraten. Wir sind die Alternative. Wir wollen für Euch im Bundestag arbeiten. Doch dafür brauchen wir Eure Stimme bei der Bundestagswahl 2013. Jede Stimme zählt. Wir wollen nicht Euer Vormund sein. Wir wollen Eure Freiheit und Eure Grundrechte garantieren und bewahren. Eure Stimme zählt.
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1 Comments

From mq, 23.09.2013, 12:57
Freiheit und Grundrechte scheint wohl kaum jemanden in dieser Republik zu interessieren.
Schade.
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