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21.02.2013, 12:25 Matthias zur Kritik der Piraten am Bürgerhaushalt (Gastbeitrag)

Matthias Tröndle hat zu meinen Blogbeitrag zur Kritik am Bürgerhaushalt eine ausführliche Antwort verfasst:
Zunächst einmal freut mich Dein Lob und dass Du auf meine Äußerungen so ausführlich reagierst. Um es gleich klarzustellen: ich spreche hier nicht für die SPD oder die Jusos, sondern lege nur meine persönliche Meinung dar. Die ExpertInnen in der Stuttgart SPD für den Bürgerhaushalt sind Bettina Bunk und Heinrich Schneider, siehe auch hier, oder die SPD-Gemeinderatsfraktion.
Zunächst zum ersten Punkt, den Ihr in Eurer PM angesprochen habt, also dass Fake-Accounts angelegt werden können. Ich denke, wir sind uns völlig einig, dass das verhindert werden sollte. Ich weiß auch nicht, wie aktuell die Prüfung der Anmeldungen stattfindet, ob standardmäßig bei allen Anmeldungen oder stichprobenartig. Da aber beim Meldeamt ja keine Mail-Adressen registriert sind, sind aber der Überprüfung wohl Grenzen gesetzt. Ich könnte mir noch am ehesten ein Verfahren vorstellen, wie es bei anderen Institutionen angewandt wird: die Stadt verschickt einen Brief mit einem Freischaltcode postalisch an jeden neu angemeldeten Nutzer.
Eine 100%-ige Sicherheit mit den Accounts wird mal wohl trotzdem nie haben, aber bei Auffälligkeiten und den Top-Ergebnissen können ja immer noch die Accounts a posteriori überprüft werden. Außerdem, das wurde in der Antwort von Roswitha Blind klar, beschließt ja am Ende der Gemeinderat den Haushalt. Die Ideen aus dem Bürgerhaushalt gehen “nur” als Vorschläge in die Beratungen mit rein, so dass sämtliche Ergebnisse ja nochmals inhaltlich überprüft werden. Obwohl also die unbürokratische Anmeldeprozedur einen Missbrauch offenbar nicht absolut ausschließt, was zugegebenermaßen ärgerlich ist, heißt das noch lange nicht, dass das ganze “Verfahren diskreditiert” ist (wie Christian Thomae schreibt), denn der Kern des Bürgerhaushalts ist nicht das letztliche Abstimmungsergebnis, sondern der Prozess und die Möglichkeit der Einbringung von Vorschlägen, die bisher nicht in der politischen Agenda berücksichtigt wurden. Deshalb befasst sich ja der Gemeinderat am Ende ja gleich mit über hundert Vorschlägen, die allesamt die selben Chancen auf Umsetzung haben. Und auch die anderen Vorschläge sind nicht “gescheitert”, sondern im Gegenteil, werden teilweise vom Gemeinderat oder in den Bezirksbeiräten aufgegriffen.
Nun zu den anderen Punkten, weswegen ich Eure Kritik in der PM als “voreilig” bezeichnet habe. Im Wesentliche kritisiert ihr, dass die Vorschläge nicht von vorne herein zusammengefasst werden und es deshalb oft auch unübersichtlich würde. Dabei gibt es ja bei diesem 2. Bürgerhaushalt eine wesentliche Änderung zum ersten: die Vorschlags- und die Bewertungsphase sind zeitlich getrennt. Dies stellt zum einen sicher, dass alle Vorschläge gleich lang bewertet werden können, zum anderen wird es ja einen kurzen “Break” zwischen den Phasen geben. In genau dieser Pause können ja die die eingegangenen Vorschläge auf Dopplungen geprüft und zusammengefasst werden. Ich denke schon, dass es am besten ist, wenn dies “händisch” geschieht, denn angesichts der teilweise komplexen Materie wäre ein Algorithmus da wohl schnell überfordert. Da es sich ja um eine große aber immer noch überschaubare Zahl von Vorschlägen handelt (letztes Mal waren es 1745), von denen ja nur ein Bruchteil doppelte sind, ist dass auch sicherlich gut machbar. Deshalb würde ich abwarten, was dann zu Beginn der Bewertungsphase rausgekommen ist, bevor ich kritisieren würde. Ich denke, dass die städtischen MitarbeiterInnen da sicherlich einen guten Job machen werden.
Außerdem gibt es nun in der Vorschlagsphase die Möglichkeit den eigenen Vorschlag bis zu Ende der Phase zu ändern. Dies ist vor allem relevant, da andere nun die AutorInnen der vorhandenen Vorschlägepersönlich anschreiben können um Anregungen zu geben oder eine Zusammenarbeit anzuregen. Das gibt einerseits die Möglichkeit, Dopplungen zu vermeiden und Varianten einzubauen, andererseits wird aber auch niemandem ungewollt eine Änderung an seinem Vorschlag aufgedrückt. Insofern finde ich dies eine gute Lösung und ich denke mit der neu eingeführten Trennung der Phasen ist auf viele Kritikpunkte der Vergangenheit eingegangen worden.
Was die Nutzeroberfläche angeht, so ist das sicherlich immer subjektiv, wie geordnet oder ungeordnet es empfunden wird. Es gibt ja die Sortiermöglichkeiten nach Stadtbezirken und Themen. Dazu kann ich mir auch die noch nicht bewerteten Vorschläge anzeigen lassen. Für die Chancengleichheit aller Vorschläge finde ich es gut, dass es gerade keine Listen der aktuellen “hot topics” gibt. Dass es insgesamt sehr viele Vorschläge sind, hängt sicherlich auch mit dem populären Thema “Verkehr” zusammen. Dabei sind ja beispielsweise konkrete Vorschläge für den ÖPNV gar nicht direkt relevant für den Haushalt. Das zeigt mir, dass vielen offenbar die Möglichkeit fehlt, diese Vorschläge anderweitig einzubringen oder die Kenntnis darüber wo sie dies tun könnten. SSB/VVS sollten deshalb darüber nachdenken, ob sie nicht dauerhaft ein spezielles Portal für die Einbringung/Diskussion solcher (teils ja sehr sinnvoller) Vorschläge einrichten wollen.
Auch sollten wir immer daran denken, an wen wir diesen Angebot richten wollen. Jemand, der viel Zeit am Computer verbringt und mit komplexer Software zu tun hat, wird sicherlich viele Features vermissen, wie Untervarianten von Vorschlägen etc.. Der Bürgerhaushalt sollte jedoch für alle offenstehen, auch für die, die mit Software normalerweise auf dem “Kriegsfuß” stehen. Der Bürgerhaushalt soll gerade nicht nur dem Bildungsbürgertum vorbehalten sein. Deshalb finde ich es in Ordnung, dass die Oberfläche so einfach wie möglich gehalten wird und verzichte dafür lieber auch selbst auf so manches mögliches Feature. Dazu kommt, dass das gesamte Verfahren aus dem selben Grund auch “offline” zur Verfügung steht. Vorschläge und Bewertungen können auch telefonisch und per Post gemacht werden. Wie sollte man da Komplexität von vielen Unter-Varianten von Vorschlägen einbauen?
Eure PM habe ich deswegen also als “voreilig” bezeichnet, weil es ja doch einige Änderungen zum letzten Mal gibt und ich denke, dass wir erstmal schauen sollten, dass das Instrument in Stuttgart breiter bekannt wird, v.a. bei denen, die sich nicht ohnehin schon in Parteien und Initiativen artikulieren, sondern die bisher eher leise sind. Alles in allem sind wir uns sicher einig, dass das ein sehr gutes Beteiligungsinstrument ist, und ich bin froh, dass es zur zweiten Auflage kam. Warten wir doch also erst einmal ab, wie das Verfahren mit den Änderungen läuft und hoffen dann auf einen dritten Bürgerhaushalt. Alles kann noch verbessert werden, und ich finde es ausdrücklich sehr gut, dass Ihr Euch so viele Gedanken v.a. zur Software macht und einbringt. Ich kann die Kritik im Detail ja auch teilweise gut nachvollziehen, finde aber, dass das Verfahren nicht als insgesamt so schlecht dargestellt werden sollte, dass am Ende noch die Leute von der Teilnahme abgeschreckt werden.
Soweit meine Meinung; natürlich kann man das auch anders sehen. Ich unterstütze Euch aber gerne, Eure Verbesserungsvorschläge für das Verfahren einzubringen, wenn es darum geht, den Bürgerhaushalt noch mehr Leuten zugänglich zu machen :) Die rechtlichen Aspekte bei der Umsetzung von mehr direkter Demokratie sind wieder ein anderes Thema, über das ich bei Gelegenheit auch mal gerne diskutiere.Matthias Tröndle
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