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13.09.2012, 12:28 Hannes Rockenbauch

Ich bin persönlich gegen Stuttgart 21. Ich halte das Projekt für zu teuer und nicht ausreichend zukunftsfähig. Ich akzeptiere, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit gegen das Projekt gab (Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz), trotz mangelhafter Transparenz und Aufklärung im Vorfeld darf man das Ergebnis nicht einfach ignorieren. Eine der bedeutendsten Persönlichkeiten unter den Gegnern, Hannes Rockenbauch (SÖS), kandidiert für das Amt des Oberbürgermeisters.

Wofür steht Hannes Rockenbauch?

Rockenbauch ist Mitglied des Gemeinderats und hat viel kommunalpolitische Erfahrung. Er ist in verschiedenen politischen Themenbereichen aktiv und Mitglied des Sozial und Gesundheitsausschusses.

Wofür steht „Rocky“?

Für viele der Gegner ist er aber vor allem eines: Der Kandidat, der sich am glaubwürdigsten für ein Ende von Stuttgart 21 einsetzt. Ich habe immer wieder mit Gegnern darüber gesprochen. Den wenigsten davon ist leider bewusst, wofür sich Rockenbauch eigentlich abseits von S21 einsetzt. Viele Gegner idealisieren ihn schlicht als „Rocky“, der heldenhaft S21 stoppen kann.

Kann der Oberbürgermeister Stuttgart 21 stoppen?

Meiner Meinung nach derzeit nicht ohne seinen Amtseid massiv zu verletzen. Der OB ist kein Autokrat. Er darf sich nicht einfach über bestehendes Recht und Gesetz, Verordnungen, Verträge und Gemeinderatsbeschlüsse hinwegsetzen.
Rockenbauch hat deutlich gemacht, dass er sich als OB nicht an Landesrecht gebunden sieht (Siehe auch Seine Antwort auf Frage 2 der S21-Gegner). Er ist der Meinung, seine Wahl zum OB würde ihm das Mandat geben, alles zu tun, um das Projekt zu verhindern.
Wenn sich ein gewählter Amtsträger über geltendes Recht und geltende Verträge einfach hinwegsetzt um seine persönliche Agenda durchzusetzen, dann klingt das für mich ehrlich gesagt eindeutig nach Korruption. Rockenbauch wäre in diesem Fall keinen Deut besser als diejenigen, die uns das überhaupt erst eingebrockt haben.

„Wir werden alles tun...“

Ich hoffe, die Menschen hinterfragen diese Versprechen Rockenbauchs und informieren sich über seine Aktivitäten abseits von S21. Erinnern wir uns daran, schon die Grünen haben vor der Landtagswahl den klaren Eindruck erweckt, als hätten sie versprochen, das Projekt zu stoppen. Rockenbauchs Wahlversprechen ist wesentlich konkreter, dennoch glaube ich ehrlich gesagt nicht, dass er es halten kann.
Es wird schließlich ein Oberbürgermeister gewählt, und kein Herzog. Das Amt des Oberbürgermeisters hat meiner Meinung nach gar nicht die Kompetenzen, die notwendig wären, um das zu verwirklichen, was Rockenbauch im Bezug auf Stuttgart 21 verspricht.
Ich bin leere Versprechungen zu Stuttgart 21 leid, egal von welcher Seite diese kommen.
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12 Comments

From DerNervSchlumpf, 13.09.2012, 12:40
Es mag sein, dass er den Mund etwas zu voll nimmt und zuviel verspricht was er dann hinterher nicht halten kann. Es mag sein dass er ein emotionaler Hitzkopf ist. Unterschreib ich alles.

Aber er ist zumindest (ok, noch ;)) deutlich glaubwuerdiger darin, wirklich mit vollem Einsatz gegen den Bahn-Rueckbau S21 zu kaempfen.

Er ist hier in Stuttgart verankert und seit 8 Jahren im Gemeinderat und man nimmt ihm ab dass ihm an Stuttgart wirklich was liegt, dem Rest der prominenteren Kandidaten sieht man allein am Auftreten an dass es ihnen nur um Poestchen geht. Dass es kein Parteienproporz wird waere ein weiterer Pluspunkt. Man wird ja wohl noch traeumen duerfen ;-)
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From Frank, Schwabe aus Polen, 13.09.2012, 12:52
Sie schrieben "Meiner Meinung nach derzeit nicht ohne seinen Amtseid massiv zu verletzen. Der OB ist kein Autokrat." ------- 1) Ich kenne den Amtseid nicht, aber ich denke, da heißt es auch, Schaden von der Stadt abwenden. 2) "Er darf sich nicht einfach über bestehendes Recht und Gesetz, Verordnungen, Verträge und Gemeinderatsbeschlüsse hinwegsetzen." Das hat er doch gar nicht nötig. Wer verbietet es Herrn Rockenbauch die Mischfinanzierung von S21 überprüfen zu lassen. Damit würde das S21 auf ganz legale Weise zu Grabe getragen werden. ----- Wer aber natürlich einen anderen Kandidaten favorisiert, muss Rockenbauch schlecht machen. ---------- Noch ein letztes. Ich darf in Stuttgart NIEMAND wählen und trotzdem mische ich mich ein!
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From Cymaphore, 13.09.2012, 13:09
Frank,
ich beziehe mich da auf ganz konkrete Aussagen von ihm. Und niemand hindert ihn daran, die Mischfinanzierung schon heute überprüfen zu lassen. Da hat er als OB auch nicht mehr Kompetenzen als jetzt auch schon.
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From Grzegorz, 13.09.2012, 13:31
@Frank,
wenn Du Pole bist, dann darfst Du wählen...
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From LBBW, 13.09.2012, 13:48
Rockenbauch war derjenige, der die LBBW (zur Erinnerung: Wulffs "Haus"Bank ;)) eine "kriminelle Vereinigung" nannte. Noch besser war dass alle total perplex waren und keiner widersprach. Er nennt die Dinge schlichtweg beim Namen und eiert nicht herum. Das fehlt den anderen prominenten Kandidaten durchweg. Ja, er ist schrill, er ist laut. Aber lieber ein Hauruck durch Stuttgart, als ein Partei-Maskottchen ;-)
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From Michi, 13.09.2012, 14:16
Jetzt äußere ich mich auch noch zu meiner persönlichen Meinung.

Ich glaub auch nicht, dass Rockenbauch alleine Stuttgart 21 stoppen kann.
Aber ich glaube, dass er alles in seiner Macht stehende versuchen wird, und gerade das
haben die Grünen meiner Meinung nicht gemacht. Das kann ich gerne genauer erläutern, würde hier jedoch den Rahmen sprengen.

Wenn ich selbst für das OB-Amt kandidieren würde, dann würde ich dafür sorgen, dass die Verteilung der Mehrkosten auf die beteiligten Projektpartner geklärt werden.
Wenn das geschehen ist, dann würde ich akzeptieren, dass S21 weitergebaut wird, auch wenn ich es für kein gutes Projekt halte.
Eine solide Finanzierungsvereinbahrung, ist im Interesse aller Stuttgarter Bürger! Aber die gibt es bis heute nicht, der Kostenpuffer ist bereits ausgeschöpft, und es wurde noch gar nicht richtig angefangen zu bauen.
Wird die Finanzieren heute nicht geklärt, dann wird in ca. 5 Jahren ein Streit enfachen indem es darum geht, wer die Mehrkosten zu tragen hat. Am Ende wird Stuttgart deutlich mehr draufzahlen müssen oder es wird sich eine Dauerbaustelle im Herzen der Stadt etablieren. Die Stadt Stuttgart wird in jedem Fall der schwächste Verhandlungspartner sein.
Deswegen erwarte ich vom zukünftigen Bürgermeister und den Gemeinderat, dass er sich darum kümmert.

Ich persönlich werde am 7. Oktober trotzdem nicht Rocky wählen, sondern Harald Hermann von der Piratenpartei.
In Stuttgart gibt es noch mehr Probleme, die zu lösen sind und die Piraten werben für ihre Lösungsansätze.
Bei den anderen Kandidaten fehlen mir konkrete Lösungsvorschläge und man hört immer nur die gleichen Phrasen.
Bei der Stichwahl könnte ich mir jedoch gut vorstellen Rocky zu wählen, falls er dann noch antritt.

Michi
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From Frank, Schwabe aus Polen, 13.09.2012, 14:27
Ergänzung zu " Der OB ist kein Autokrat. Er darf sich nicht einfach über bestehendes Recht und Gesetz, Verordnungen, Verträge und Gemeinderatsbeschlüsse hinwegsetzen." lesen Sie mal http://www.gmuender-tagespost.de/631737/ - Schuster im Alleingang!
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From Folklore, 13.09.2012, 14:35
In Stuttgart gelten "Recht und Gesetz"? Loriot bzw. seine Frau so: "Das ist mir neu!"
Stichwort: StA Haeussler, Kriminalisierung von Gegnern, EBA-Schreiben mit Verbot der Rodung (das urploetzlich verschwindet) .. ;-)

Wenn Recht und Gesetz hier was gelten wuerden, dann waere schon mal ein guter Schritt vorwaerts gemacht (vgl. auch Art und Weise der Enteignungen bzgl. der Neuen Messe). Und zwar moeglichst ohne Propaganda und diesen geschmierten und unfreien lokalen Medien. Aber ich bin nicht sicher, ob wir DAS noch erleben werden! ;-)
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From zwuckelmann, 13.09.2012, 17:45
Du irrst, Cymaphore, die Mischfinanzierung kann man als Privatmann nicht prüfen lassen. Der OB hat allerdings ein Organklagerecht. Nur damit ist eine juristische Überprüfung und ggf. eine Klage möglich.
Im übrigen bitte ich Dich, zu belegen, an welchen Stellen Hannes Rockenbauch sich über bestehendes und geltendes Recht hinwegsetzt, wenn er denn OB würde. Das tut er nicht und das braucht er auch gar nicht. Als oberste Dienstbehörde und weisungsbefugter Vorgesetzter der gesamten Stadtverwaltung und auch der Unteren Verwaltungsbehörde darf er ganz alleine und ohne sich über Gesetze hinwegzusetzen Anweisungen ausgeben, dass z.B. die Leistungsfähigkeit des bestehenden Bahnhofs überprüft wird oder dass ganz genau geprüft wird, was die Bahn mit dem Grundwasser und dem Mineralwasser vor hat. Allein das wird höchstwahrscheinlich ausreichen, dass S21 gestoppt werden kann. Wie Hannes zu Recht sagte: "Mit mir als OB wird die Bahn gar keine Lust mehr haben, S21 zu bauen!". Das trifft den Nagel so ziemlich auf den Kopf.
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From Fred Heine, 13.09.2012, 19:38
Wenn die Bahn nur ansatzweise so kreativ mit der Wahrheit umgehen würde wie Hannes Rockenbauch, dann gäbe es bald wieder Demos mit 50.000 Leuten. Die Art, wie er der Volksabstimmung die Legitimität abspricht, erinnert mich an feinste SED-Dialektik - vielleicht ist das seiner Sozialisation in einem DKPistenhaushalt geschuldet. Seine beiden Eltern waren in der Partei. Rocky lügt, schlimmer noch: er vernebelt mit Halbwahrheiten seinen Anhängern das Gehirn. Weil er weiß, dass er nie wird liefern müssen, behauptet er, was ihm gerade gefällt. Beispiel: natürlich hat der OB ein Organklagerecht. Aber "leider" fehlt ihm im Falle S21 schlicht das Geld dazu, eine solche Organklage anzustrengen. Der Gemeinderat könnte ihm das Geld bewilligen. Nur sitzen da rund 70 Prozent Befürworter von S21! So geht es in einem fort! Wer Rocky wählt, sollte sich nie wieder über verlogene Politiker beschweren!
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From Cymaphore, 13.09.2012, 19:40
Alles in Allem hab ich genau die Diskussion vor der Landtagswahl über Winfried Hermann und die Grünen geführt... Deja-Vu... :-)

Frank,
sollen wir uns auf das gleiche Niveau begeben?

Folklore,
und diese Misstände gehören abgestellt, richtig. Es wird aber auch nicht besser, wenn sich keiner mehr an Recht und Gesetz hält, denn das hat uns überhaupt erst in die Lage gebracht, oder?

zwuckelmann,
das mit der Mischfinanzierung hat der Kretschmann vor der Wahl auch schon behauptet. Ich will da erstmal hieb und stichfeste Gutachten sehen.

„Als künftiger OB bin ich per Amtseid dem Wohl der Stadt und ihrer BürgerInnen verpflichtet und nicht einer Volksabstimmung auf Landesebene.“

Landesrecht gilt auch für den Oberbürgermeister. Und selbst wenn er den Volksentscheid beiseite lässt. Es ist nicht absehbar, dass der Baden-Württembergische Landtag oder der Gemeinderat von Stuttgart seine Beschlüsse zu Stuttgart 21 ändert. Er würde also als OB de-facto gegen den Willen von Landtag und Gemeinderat handeln.

Das letzte Zitat hat man von Winfried Hermann vor der Landtagswahl auch über sich als möglicher Verkehrsminister gesagt. Und wir haben applaudiert.

Oder?
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From Palladium, 13.09.2012, 20:09
BTW, was ist denn das für ein "Feldzug" gegen Rockenbauch? Was ist mit Turner, Kuhn usw.? Die lachen sich doch ins Fäustchen wie sich die S21 Gegner WIEDER MAL SELBER ZERLEGEN ;)

Die Volksabstimmung behandelte den Finanzierungsausstieg des Landes aus S21. Nichts weiter. Nicht die Leistungsfähigkeit. Oder die Zukunftsfähigkeit/Erweiterbarkeit. Die negative Kosten/Nutzen-Bilanz. Oder wie es die Grünen gerne hätten, der VE ist mitnichten das Generalabsolutum um alle Untätigkeit ihrerseits rechtfertigen zu können.

Was bietet mir Turner? Optional angeschleimte geschmierte Brezeln? Und Kuhn? Floskeln. Die SPD-Frau? Scheinbar ein Naivchen. Selbst wenn Hannes sicher auch einige Macken hat (wobei er explizit wohl nie sagte dass er sich über Landesrecht stellt), unterm Strich bleibt (von den Promis) da nicht viel Auswahl.
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