Cymaphore

Now and then

Our world is made of glass

07.09.2011, 17:42 Bedingungsloses Grundeinkommen: Nein. Ja.

Das „bedingungslose Grundeinkommen“, kurz BGE, ist einer der umstrittensten und gleichzeitig innovativsten Programmpunkte der Piratenpartei Deutschland. Der Diskurs zwischen Befürwortern und Gegnern des BGE hat einen interessanten Aspekt: Beide Seiten haben größtenteils recht.
In meinen Augen muss es sich bei dem Konzept um ein Fernziel handeln. Das BGE ist gegenwärtig, wie auch in der nahen Zukunft, meiner Meinung nach nicht umsetzbar. Während sich unsere Gesellschaft immer schneller in eine Richtung entwickelt, die grundlegende sozialpolitische Reformen dringend nötig macht, sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einführung des Grundeinkommens noch nicht einmal in ihren Ansätzen erfüllt.
Um das bedingungslose Grundeinkommen umsetzen zu können, sind zuvor eine Vielzahl von gesellschaftlichen und sozialen Reformen unvermeidlich. Die Umsetzung dieser Reformen darf keinesfalls „über Nacht“ geschehen, sondern wird jahrelange behutsame Arbeit erfordern.
Der Streit über das BGE ist also in meinen Augen aktuell ziemlich sinnlos, da wir über kein auch nur annähernd diskutables Konzept für den Weg hin zum BGE verfügen.

Gesellschaftlicher Wandel

Der Anteil der Erwerbstätigen, der derzeit bei ca. 49 % liegt, wird in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich weiter sinken. Neben demographischen Faktoren, wie etwa der Überalterung, spielen da auch technologische Aspekte eine Rolle. Der ungebrochene Trend hin zur Automatisierung wird in den kommenden Jahrzehnten mit großer Wahrscheinlichkeit eine enorme Anzahl von Arbeitsplätzen überflüssig machen.
Viele wichtige Bereiche unserer Gesellschaft, wie der Gesundheits- und Pflegebereich, funktionieren dagegen schon heute nur aufgrund der ehrenamtlichen Arbeit unzähliger Menschen. Von sozialer Gerechtigkeit sind wir weit entfernt.
Wenn die Politik auf diese Trends nicht bald angemessen reagiert, blüht uns angesichts dieser Entwicklungen eine gesellschaftliche Katastrophe ungeahnten Ausmaßes.
Welche Auswirkung wird es wohl haben, wenn in einer Gesellschaft wie der unseren, die den Wert eines Menschen häufig an der Höhe seines Einkommens fest macht, für die Mehrzahl der Menschen keine Möglichkeit für ein adäquates Einkommen durch Arbeit mehr besteht?

Systemänderung

Nehmen wir einmal an, die Piratenpartei gewinnt 2013 die Bundestagswahlen, stellt die Regierung und führt das bedingungslose Grundeinkommen ein. Das Land wäre schlagartig am Ende.
Gut durchgeführte Änderungen am System brauchen Zeit. Man muss die Menschen bei solchen Reformen nicht nur mitnehmen, sondern die Bürger müssen den Takt vorgeben. Die Einführung des BGE ist von ihren gesellschaftspolitischen Auswirkungen vergleichbar mit der Einführung von Demokratie und Marktwirtschaft in den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Führt man das Grundeinkommen also ein, ohne die Gesellschaft darauf vorzubereiten, wird das System nicht funktionieren.
Unsere Gesellschaft basiert auf dem Leistungszwang. Im Prinzip ist man als Mensch gezwungen, einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachzugehen, wenn man dazu in der Lage ist. Wenn man diesen Zwang also abschafft, muss man sorge tragen, dass die Menschen damit auch zurecht kommen.
Geld ist heute ein Ausdruck der Wertschätzung einer Leistung. Wenn das Grundeinkommen funktionieren soll, dann muss zuerst die feste Kopplung zwischen Leistung und Geld aus den Köpfen der Menschen verschwinden. Ein derartiges Umdenken wird nicht von heute auf morgen einfach so stattfinden.
Das sind jetzt auch nur die offensichtlichsten Punkte.
Die funktionierende Einführung des BGE ist ein Jahrhundertprojekt.

Der Weg ist das Ziel

Und so ist es nicht ungewöhnlich, dass Befürworter und Gegner trotz erbitterter Diskussionen in vielen Punkten gleichermaßen recht haben. Das hängt eben mit den Grundvoraussetzungen zusammen: Der Weg hin zur Einführung des Grundeinkommens deckt sich in weiten Strecken mit dem Weg hin zu anderen Konzepten.
Genau da sollten wir jetzt ansetzen.
Wir müssen einen sozialpolitischen „Fahrplan“ erstellen, der nicht nur die notwendigen Änderungen und Reformen umfasst, sondern auch die Flexibilität bietet, auf die Konsequenzen daraus adäquat zu reagieren. Wie gut „wir führen das jetzt ein und basta“ funktioniert, hat uns Rot-Grün mit der Agenda 2010 gezeigt.
Unser Plan muss also im Rahmen eines gesellschaftspolitischen Gesamtkonzepts aus vielen kleinen Schritten bestehen, an deren Spitze eben die Einführung des BGE stehen kann, aber nicht muss. Der Weg ist ein Ziel.

Fazit

Ich bin ein Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens, allerdings nur, wenn die Gesellschaft dazu auch bereit ist. Das ist sie derzeit nicht. Also bin ich im Moment vor allem dafür, ein Konzept für die notwendigen gesellschaftlichen Reformen zu erarbeiten. Einen derartigen Plan brauchen wir nämlich auf jeden Fall, und auch dringender als die Forderung nach einem exakten Endergebnis dieses Weges.

Verweise und Quellen

[ Link ]

5 Comments

From bgetube, 07.09.2011, 22:10
Es kann sein, dass in bestimmten Kulturkreisen die Einführung eines Grundeinkommens ganz behutsam erfolgen muss. Selbst wenn das der Fall ist, wird es wahrscheinlich nie kommen, wenn man den Gedanken von Langsamkeit verfolgt.

Große Umwälzungen sind meist über Nacht gekommen. Nur ein Grundeinkommen kann die Menschen befreien und die Kreativität freisetzen, die notwendig ist, um die westliche Welt wirklich voran zu bringen.

Vor einer Revolution wissen die Menschen oft nur, dass sich etwas verändern muss. Die wenigsten Leute wissen zu diesem Zeitpunkt, was danach kommen könnte. Viele Menschen sagen heute, dass es so nicht mehr weitergehen kann/darf. Es gibt nur noch ganz wenige, die alles so belassen wollen, wie es ist. Dieses Alleinstellungsmerkmal kennzeichnet einen vorrevolutionären Zustand. Es kann sich ziemlich schnell etwas ändern. Doch, doch!!!

Unser aktuelles System hat komplett versagt! Wenn nicht so viel Geld in die Rettung irgendwelcher dubiosen Machenschaften der Banken gesteckt werden würde, hätten wir schon längst das BGE finanziert - ohne große Einschnitte ins Steuersystem vorzunehmen. Das sollte uns doch mal zu denken geben!!!
[ Link ]
From Idahoe, 08.09.2011, 21:34
Freiheit ist mit Selbstbestimmung verbunden. Wenn die Höhe des BGE nicht vom Empfänger bestimmt werden kann, dann ist es fremdbestimmt.

Fremdbestimmung ist Befreiung ?
Ihr rennt sehenden Auges in die Versklavung und glaubt ihr wärt frei.
[ Link ]
From Blaubär, 10.09.2011, 20:37
Danke für den nachdenklichen Artikel.
Ja man kann das BGE nicht gleich einführen. Ja es wäre ungemein wichtig, dass das Modell eine sehr breite und dauerhafte Akzeptanz in der Bevölkerung hätte. Denn wenn jemand sich auf das BGE verlassen würde, deswegen keine Berufsausbildung beginnt und es später wieder abgeschafft würde, hätten wir diesem Menschen einen Bärendienst erwiesen.
Diese breite Zustimmung sehe ich für die nächsten Jahrzehnte nicht.
Ich stelle mir nur gerade vor, wie einer der nur vom BGE lebt, die andern die das finanzieren als Idioten bezeichnet und die Zeitung mit den vier Buchstaben das dann in der selben Art wie damals bei „Florida-Rolf“ bringt. Da ist die Zustimmung für ein BGE dann schnell wieder weg.
Ob weiter im selben Umfang Arbeitsplätze wegrationalisiert werden ist auch nicht sicher. Es gibt auch gegenläufige Tendenzen wie das Schrumpfen der Bevölkerungszahl. Wie die Lage in 20 Jahren sein wird, ist seriös nicht abschätzbar.
Wenn es mehr Arbeitskräfte als Arbeit gibt, halte ich eine Arbeitszeitverkürzung eher geeignet um breite Akzeptanz zu finden. Da fühlt sich dann niemand als „der Dumme“. Außerdem hat sich dieses Modell - anders als ein BGE – schon erfolgreich erprobt ist. In der Entwicklungsgeschichte des Menschen gab es längere Phasen in denen man nicht länger als vier Stunden für seien Lebensunterhalt am Tag arbeiten musste. Bei manchen Naturvölkern ist das immer noch so.
Wenn man aber als Partei etwas verspricht, erwarten die Wähler, dass man es in der nächsten Legislaturperiode umsetzt. Alles andere erzeugt frustrierte Wähler.
Darum halte ich es für unklug so ein Ziel, das man nur vielleicht in ganz Ferner Zukunft umsetzen kann, in ein Grundsatz- oder Wahlprogramm aufzunehmen.
[ Link ]
From Cymaphore, 11.09.2011, 12:54
Blaubär, ich denke schon es gehört ins Grundsatz- und Wahlprogramm. Es ist ja ein klares Ziel und wir wollen es umsetzen. Aber wir brauchen das Konzept für den Weg dorthin, und das gehört ins Programm als Vorbedingung.

Dann ist es klar wohin wir wollen und vor allen: Wie wir dahin kommen wollen.
[ Link ]
From tobias, 09.01.2012, 23:33
ist doch ganz einfach:
1. Versprechen, niemand erhält weniger als jetzt.
2. 'DAS SYSTEM' = Gehälter, Löhne, Preise wird eingefroren (ok, ggf.)
3. Jeder mit dt. Pass (...spricht deutsch, lebt hier ... ok, muss verfeinert werden) erhält Betrag x,
z.B. 800,- Euro
4. Es gibt einen Mindestlohn z.B. 7,- Euro ; jede Stunde Arbeit LOHNT sich (allg. vernünftige Forderung)
5. Besteuert wird vom Staat erst ab z.B. 1300,- Euro - d.h. es lohnt sich zu arbeiten.
6. ... siehe andere Artikel: viele staatlichen Stellen fallen nach und nach weg - hier liegt viel Arbeit! Beamten werden anderen Tätigkeiten zugeordnet.
7. Vermögenssteuer wird eingeführt
8. lt. Focus sind ca. 150 Millarden (richtig gelesen) nicht an Verträge gebundene Fördergelder - diese sind neu priorisiert aufzuteilen und diesmal zu kontrollieren
9. ... also den Bund der Steuerzahler vorher einbeziehen! damit weniger in den Schwarzbüchern steht!!!
[ Link ]

Write Comment

Name:
eMail:
Comment:
Hint: Comment must have at least 4 characters.
Name is optional.
eMail-Address is optional and will never be published or shared in any way.
Feeds: Atom, RSS, List