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09.04.2010, 16:01 Unwissenheit, Unsicherheit und alte Propaganda: EMMA-Unterstützung für Cecilia Malmström

Stefan Tomik (von der Online-Redaktion der FAZ) hat eine weitere Plattform für seine Meinungen zum Thema Internetzensur gefunden. Sein Artikel für die EMMA 2/2010, "EU für Internet-Sperren: Zukünftig schon Suche nach Pornos strafbar?", strotzt diesesmal aber nicht nur von den üblichen offensichtlichen Fehlern und Unwahrheiten.
Übliche Propaganda, wie man sie auch von von der Leyen und Malmström kennt. Es wird wieder versucht, das Versagen der Politik in Sachen Strafverfolgung als Rechtfertigung für Sperren heran zu ziehen. Besonders brisant ist, dass alleine die ersten acht Absätze rund um Peter Vogt und "Operation Marcy" der Sinnhaftigkeit von Sperrmaßnahmen klar widersprechen.
Geschlossene Foren wie jenes von Marcel K. könnten mit den diskutierten Internetsperren wohl nicht bekämpft werden, denn dafür sind die Sperren nicht hinreichend zielgenau. Und doch liefert der Fall Erkenntnisse, die für die Debatte von Bedeutung sind. Kritiker sagen, die Sperren seien technisch leicht zu umgehen und daher unwirksam. Doch die Täter, mit denen Peter Vogt zu tun bekam, waren technisch weitgehend unbeschlagen. „Das kleine Handwerkszeug konnten sie“, sagt er. „Aber in elf Jahren haben es nur drei Täter geschafft, ihre Festplatten zu verschlüsseln.“ Oft zahlen sie sogar mit Kreditkarten. Sie alle würden von den Internetsperren gestoppt.
Diesen Absatz muss man sich dann doch mal auf der Zunge zergehen lassen. Technisch unbeschlagene (was auch immer das bedeuten soll) Benutzer wären also nicht fähig, die Sperren zu umgehen? Es gibt Zahllose Beispiele wie etwa dieses hier bei Lawblog, wo, auch für unbedarfte User verständlich, gezeigt wird, wie man mit wenigen Handgriffen den Stoppschildern zuverlässig aus dem Weg gehen kann.
Einige Absätze weiter betont Tomik dann aber erneut die Sinnlosigkeit der Sperren und die bessere Alternative, eine verstärkte Kooperation der Behörden:
In Deutschland kann die Polizei gegen Verbreiter von Kinderpornografie effektiv vorgehen. Erbittert streiten Befürworter und Gegner der Internetsperren aber über die Frage, wie das im Ausland geschehen kann. Man muss dafür nicht nach Indien oder Afrika blicken. Die meisten dieser Websites sind in Amerika beheimatet. Das zeigt eine Untersuchung des 31 Jahre alten IT-Beraters Florian Walther aus Berlin. Er analysierte Sperrlisten aus europäischen Staaten, die im Internet auftauchten. Walther schrieb ein Programm, das die Standorte der Seiten aus einer Geodatenbank ermittelt. Die Ergebnisse zeigen, dass von 1.413 Domains, die in Europa blockiert wurden, allein 1.038 in den Vereinigten Staaten lagen. In Australien fanden sich 138, in Kanada 85 Server. „Die meisten Websites werden also in Ländern bereitgestellt, in denen man durchaus gegen die Anbieter vorgehen könnte“, bilanziert Walther.
Wie er da ausgerechnet auf Indien gekommen sein mag? ...
Fassen wir zusammen: Im Grunde erneut Argumente gegen Sperren, weiters:
Auch damit haben die Schwierigkeiten zu tun, Inhalte aus dem Netz zu löschen und die Täter zu verfolgen. Ob und wie das funktioniert, soll ein Selbstversuch zeigen. Eine Eingabe bei der „Onlinewache“ der hessischen Polizei mit der Bitte um Löschung von vier verdächtigen Websites bleibt ohne Antwort. Auch auf eine Nachfrage Wochen später beim Landeskriminalamt kommt keine Reaktion.
Also doch wieder: Sperren als Alternative zu kompetenter Polizeiarbeit, oder wie?
Der AK Zensur hat schon vor längerer Zeit gezeigt, dass löschen ein wirkungsvoller Weg ist. Wie wirkungsvoll ist es aber, den Rechtsstaat zu untergraben, weil die Exekutive hier versagt?

Fazit: Themenverfehlung.

Der Artikel hat keinerlei Neuigkeitswert. Auf die jüngsten Stellungnahmen von Malmström - siehe auch "Sie tappt im Dunkeln" (FAZ) - wird nichteinmal in Ansätzen eingegangen. Dem gesetzestechnischen Desaster rund um das Zusatzerschwerungsgesetz wird auch kein Wort gewidmet.
Jetzt versucht EMMA nicht einmal mehr selbst, die Maßnahmen der von der Leyen schön zu reden, sondern holt sich einen bekannten Demagogen auf dem Gebiet - siehe u.a. auch: "Censilia 2.0 im ZDF-Blog", "Korrekturfahne für Frau Wiedermeyer in Brüssel", "Gefangen im Netz der simplen Antworten", "Stefan Tomik hat nichts verstanden".
Update: Und dass hierzulande über den Umweg des JMStV an neuen tollen Zensurmöglichkeiten gearbeitet wird, wird auch mit keinem Wort gewürdigt :-)
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