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03.09.2009, 11:47 Populismus der Familienministerin für jeden sichtbar

Jetzt ist endgültig für jeden sichtbar, was für ein Spiel Familienministerin Ursula von der Leyen (genannt Zensursula) treibt:
Einerseits werden unwirksame Maßnahmen ergriffen. Das Zugangserschwerungsgesetz kostet den Steuerzahler Schätzungen zufolge bis zu 300 mio. €. Die Sperre wird selbst von der Familienministerin als rein Symbolisch bewertet, die technische Umgehung ist sogar für Laien einfach möglich.
Dagegen nicht symbolisch ist der Umstand, das erstmals seit dem Fall der Nazi-Diktatur Methoden zur systematischen Informationsfilterung wieder im großen Umfang und unter Missachtung der Gewaltenteilung von Behörden der Bundesrepublik genutzt werden sollen. Mit diesem Gesetz wird als Seiteneffekt somit Zensur legitimiert. Eine Ausdehnung der Sperren auf rechte Propaganda wird diskutiert, ja sogar auf bestimmten Politikern unliebsame Computerspiele.
Eine derartige Macht in Händen eines Staates liegt nicht lange brach, das hat uns die Geschichte gelehrt.
Andererseits beklagen diejenigen Behörden, die tagtäglich gegen Kinderpornographie kämpfen, einen Mangel an Personal und Geld. Jüngst hat das Abendblatt berichtet, dass einige Ermittler aufgrund unhaltbarer Zustände ihren Job ganz an den Nagel hängen wollen.
Darum fordern die Piraten zurecht: Steckt das Geld lieber in jene Behörden, die Kinderpornographie schon jetzt massiv und auch erfolgreich bekämpfen, und nicht in irgendwelche symbolischen Wahlkampf-Luftschlösser, die eine ernste Bedrohung für den Rechtsstaat darstellen.
Millionen von Euro für unwirksame Sperren? Kein Geld für hart arbeitende Behörden?
Frau Ministerin, hören Sie endlich auf das Leid der Opfer von Pädokriminellen für ihren Wahlkampf zu missbrauchen, während Sie die Behörden im Stich lassen, die das Problem wirksam bekämpfen!
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